akadpress / 22.11.2005
SPD-Unvereinbarkeitsbeschluß soll ausdrücklich nur Mitgliedsbünde der Deutschen Burschenschaft betreffen
Wie soeben seitens der vom SPD-Parteivorstand mit der Vorbereitung des Beschlusses »Burschenschaften und SPD« beauftragten Projektgruppe »Rechtsextremismus« gegenüber akadpress festgestellt wurde, wird der vom Parteivorstand zu fassende Beschluß sich ausschließlich auf Mitgliedsbünde der Deutschen Burschenschaft (DB) beziehen. Dem Parteivorstand soll im Februar 2006 folgender Beschlußtext vorgelegt werden:
Der Parteivorstand beschließt:
Die Mitgliedschaft in einer Burschenschaft, die Mitglied im Dachverband Deutsche Burschenschaft (DB) ist, ist mit der Mitgliedschaft in der SPD unvereinbar.
In einem Anhang sollen sämtliche Mitgliedsbünde der Deutschen Burschenschaft namentlich aufgeführt werden.
Für Mitglieder von DB-Bünden, die sich eindeutig von rechtsextremistischen Tendenzen distanzieren, soll der Beschluß nicht gelten. Es bestehe zudem »nicht die geringste Absicht, die Korporations- und Akademikerverbände insgesamt zu diskreditieren«. Andere Verbände seien nicht betroffen.
Damit hat die SPD-Arbeitsgruppe den ursprünglich auf Mitglieder unterschiedlicher Verbände bezogenen Antrag deutlich konkretisiert und eingeschränkt.
akadpress / 22.11.2005
SPD-Ausgrenzungsbeschluß: Schwarzburgbund konstatiert »erschreckendes Maß an Verantwortungslosigkeit«
Neben anderen größeren Akademikerverbänden hat auch der Schwarzburgbund eine Erklärung zu dem Antrag des SPD-Unterbezirks Göttingen abgegeben. Der Wortlaut in Auszügen:
Mit großer Empörung und großem Unverständnis nimmt der Schwarzburgbund den Antrag des SPD-Unterbezirks Göttingen auf dem SPD-Parteitag zur Kenntnis und fordert den SPD-Bundesvorstand auf, diesen Antrag entschieden abzulehnen. Der Antrag zeugt von einem erschreckenden Maß an Verantwortungslosigkeit gegenüber gesellschaftlichen Gruppierungen, die unseren Staat entscheidend mitaufgebaut und -geprägt haben, vom Wartburgfest 1817 angefangen bis zum heutigen Tag. Die Verfasser haben sich ganz offensichtlich weder mit den von ihnen angegriffenen Korporationen inhaltlich ernsthaft auseinandergesetzt, noch zeigt ihre Analyse und ihr daraus folgender Pauschalrundumschlag die Qualität und das Niveau, das der großen demokratischen Tradition der SPD entspricht.
Der Schwarzburgbund, ein Bund christlicher deutscher Studentenverbindungen, der beide Konfessionen umfaßt und zu dem auch eine ganze Reihe christlicher Burschenschaften gehören, hat von seinen ersten Anfängen im Jahre 1836 an Werte gelebt, die aus sich heraus in keinster Weise die Ungleichbehandlung von Mann und Frau, Ausländerfeindlichkeit oder Diskriminierung bestimmter Gesellschaftsgruppen auch nur im Ansatz zulassen. […] Der Schwarzburgbund […] erwartet vom SPD-Vorstand ein eindeutiges Signal, das die Rolle dieser Korporationen sowohl auf dem historischen sowie auf dem aktuellen politischen Hintergrund in einer Form würdigt, die der Verantwortung einer Partei, die als Volkspartei alle Gruppen vertreten möchte, gerecht wird.
akadpress / 19.11.2005
CDA-Stellungnahme zum SPD-Unvereinbarkeitsbeschluß
Der Convent Deutscher Akademikerverbände (CDA) reagierte anläßlich seiner Herbsttagung am heutigen 19. November in Marburg an der Lahn mit einer Pressemitteilung auf den Unvereinbarkeitsbeschluß der SPD.
Darin äußerte der CDA sein Unverständnis zu dem Beschluß und verwahrte sich im Namen von rund 1.000 Studentenverbindungen mit ca. 150.000 Mitgliedern mit Entschiedenheit gegen die in der Antragsbegründung enthalten pauschalen Verunglimpfungen. Er gehe davon aus, daß der SPD-Parteivorstand mit seinem neugewählten Vorsitzenden Matthias Platzeck einen derartigen Beschluß nicht fassen werde.
Der Vorsitzende des CDA, Rechtsanwalt Joachim Schön, wies darauf hin, daß Anfang der 60er Jahre in Bonn auf Einladung der SPD mit dem damaligen Parteivorstand bereits ein Gespräch zur selben Thematik geführt worden sei. Damals sei die bis dahin bestehende »Unvereinbarkeitsklausel« aufgehoben worden, und die SPD habe sich gemäß ihrem Godesberger Programm zur Mitte geöffnet.
Die CDA-Verbände legen Wert darauf, daß man sich nicht mit Ausgrenzung, sondern im Gespräch begegnet. Der CDA sei wie vor 40 Jahren auch heute zu einem Gespräch mit dem SPD-Bundesvorstand bereit.
akadpress / 18.11.2005
SPD weiter offen für CV-Mitglieder
Die SPD will, wie die katholische Nachrichtenagentur (kna) meldet, die Parteizugehörigkeit für Mitglieder von katholischen deutschen Studentenverbindungen nicht untersagen. Das erklärte der neue SPD-Generalsekretär Hubertus Heil gegenüber der Agentur. Dennoch dürfe kein Mitglied einer rechtsextremen Burschenschaft Mitglied der SPD sein. Zu den Burschenschaften zählen für die Antragsteller auch der Cartellverband der katholischen Studentenverbindungen, der Coburger Convent sowie studentische Corps.
akadpress / 18.11.2005
SPD-Unvereinbarkeitsbeschluß: VVDSt erklärt sich mit betroffenen Studentenverbänden solidarisch
Der Verband der Vereine Deutscher Studenten ( VVDSt) hat seine Mitglieder dazu aufgefordert, sich solidarisch mit den vom Parteiausschluß bedrohten Mitgliedern der vom »Unvereinbarkeitsbeschluß SPD und Burschenschaften« betroffenen studentischen Dachverbände zu zeigen:
Der auf dem SPD-Bundesparteitag am 16.11.2005 getroffene Beschluß, die Mitgliedschaft in einer studentischen Korporation grundsätzlich für unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der SPD zu erklären, ist unserer Auffassung nach ein schwerer Eingriff in die demokratischen Grundrechte der Bürger dieses Landes und untergräbt das pluralistisch ausgerichtete Selbstverständnis von Politik in unserem Land. Eine freie Parteienwahl ist so künftig nicht mehr möglich.
Als Spiegelbild der Gesellschaft sind bei Korporationen ebenso vereinzelt extreme Auffassungen anzutreffen, wie in jeder anderen gesellschaftlichen Organisation auch. Daraus eine Pauschalverurteilung und Diskriminierung abzuleiten, ist in unseren Augen unzulässig und entspricht nicht den in unserem Land sonst üblichen Grundsätzen des politischen Miteinanders. Für extreme Einzelfälle gibt es Parteiausschlußverfahren.
Der Vorort des VVDSt empfiehlt den Mitgliedern des VVDSt, persönlich darauf hin zu wirken, die Mitglieder der betroffenen Dachverbände vollständig in der SPD zu rehabilitieren. Es ist an der SPD zu prüfen, wie weit sie einen weiteren Mitgliederschwund noch verkraften kann.
akadpress / 18.11.2005
Unvereinbarkeitsbeschluß der SPD: Akademikerverbände reagieren mit Empörung
Mit Unverständnis und Empörung haben die vier namentlich genannten Akademiker- und Korporationsverbände in Presseerklärungen auf einen Beschluß des Bundesparteitags der SPD reagiert, nach dem eine Mitgliedschaft von Angehörigen bestimmter Studentenverbindungen mit einer Mitgliedschaft in der SPD künftig unvereinbar sein soll.
Es handelt sich dabei namentlich um die Verbände Deutsche Burschenschaft, die Neue Deutsche Burschenschaft, den Coburger Convent und den Cartellverband katholischer Deutscher Studentenverbindungen.
Für den Coburger Convent erklärte dessen Pressesprecher Rüdiger Franz: Angesichts der akuten und drängenden Probleme in Deutschland ist es schon erstaunlich, mit welchen ideologiebeladenen Debatten sich die Delegierten der Volkspartei SPD auf ihrem Parteitag beschäftigen müssen. Der auf Unterstellungen basierende Antrag eines einzelnen Unterbezirks spricht für sich und eröffnet einen aufschlußreichen Blick auf das Toleranz- und Demokratieverständnis dieser Funktionäre.
Schon die Nationalsozialisten haben die Korporationsverbände durch einen Unvereinbarkeitsbeschluß zu diskreditieren versucht. Der Coburger Convent kann sich nicht vorstellen, daß sich die deutsche Sozialdemokratie wirklich in die Reihe solch unseliger Traditionen stellen will. Im übrigen zeugt der Vorgang von völliger Ahnungslosigkeit, gehörten doch berühmte Sozialisten und Sozialdemokraten wie Lassalle, Freiligrath oder Marx ebenfalls Korporationen an. Daß ein Teil der SPD somit den eigenen Gründervätern den Stuhl vor die Tür setzen will, ist schlichtweg lachhaft. Der Coburger Convent bedauert das fehlende Differenzierungsvermögen und das mangelhafte historische Wissen von verantwortlichen Akteuren in einer deutschen Regierungspartei.
Den SPD-Mitgliedern in seinen Reihen wirdder Coburger Convent empfehlen, sich zwecks Klarstellung mit dem SPD-Parteivorstand in Verbindung zu setzen. Zunächst einmal bleibt jedoch abzuwarten, wie der Antrag weiter vom Parteivorstand behandelt wird. Der Verband wird ebenfalls in geeigneter Form dort intervenieren.
Von den beiden ebenfalls betroffenen Corpsverbänden ist bisher keine Reaktion bekanntgeworden.
akadpress / 16.11.2005
SPD grenzt sich von studentischen »Burschenschaften« ab
Der Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) in Karlsruhe hat den Parteivorstand heute damit beauftragt, »die Mitgliedschaft in einer studentischen Burschenschaft oder in einem Corps grundsätzlich für unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der SPD zu erklären«.
»Wir brauchen keine Sexisten und Rassisten in der SPD«, hieß es in der Antragsbegründung. In vielen Burschenschaften und besonders in deren Dachverbänden sei nämlich rechtsextremes und militaristisches Gedankengut verbreitet. Auch soll es nach Meinung der Antragsteller dort Netzwerke für die Vergabe von Posten geben, in denen Qualifikation keine Rolle spiele.
Für Mitglieder von Verbindungen, die nicht einer der Dachorganisationen »Deutsche Burschenschaft«, »Neue Deutsche Burschenschaft«, »Coburger Bund« (sic!) oder dem »Cartellverband der katholischen deutschen Studentenverbindungen« sowie deren Unterverbindungen angehören, soll es Ausnahmen geben, wenn sich sich die entsprechenden Burschenschaften »klar von geschichtsrevisionistischen Meinungen abgrenzen« und es in ihnen »keine Ungleichbehandlung von Mann und Frau« sowie »keine Diskriminierungen bestimmter Gesellschaftsgruppen« wie Ausländern, Homosexuellen oder Wehrdienstverweigerern gebe.
Angesichts zahlreicher prominenter korporierter SPD-Mitglieder darf mit Interesse erwartet werden, in welcher Weise der Parteivorstand den Abgrenzungsbeschluß umsetzen wird.
akadpress / 28.10.2005
Bremen: Verbindungskritik des AStA greift offensichtlich nicht mehr
Die seit Jahren anhaltende Korporationskritik des Bremer AStA scheint nicht mehr zu greifen. Dessen Referat für Politische Bildung warb im Oktober 2005 intensiv für eine »Info- und Diskussionsveranstaltung« zum Thema: »Die, vor denen eure Eltern euch hätten warnen sollen ...« Gemeint waren Korporationsstudenten, denn nach Ansicht des AStA müsse man »Verbindungen kappen!«, wie ein Flyer darlegt. In diesem werden gegen »Burschenschaften« im allgemeinen und den Verein Deutscher Studenten (VDSt) im besonderen Vorurteile und Halbwahrheiten verbreitet. Sechs VDSter und Mitglieder des Wingolfsbundes wollten sich die für den 27. Oktober im Bremer Kulturzentrum ›Lagerhaus‹ angekündigte Veranstaltung nicht entgehen lassen. Nachdem aber ansonsten keine Gäste erschienen waren, wurde der Diskussionsabend 15 Minuten nach geplantem Beginn wegen »kurzfristiger Erkrankung« des Referenten Gerhard Schäfer (Mitautor von »Blut und Paukboden« sowie »Füxe, Burschen, Alte Herren«) abgesagt. Schäfer wurde jedoch vor dem Eingang des Lagerhauses gesehen. Der Diskussion mit Korporationsstudenten wollte er sich nach Ansicht der anwesenden VDSter offensichtlich nicht stellen.
akadpress / 15.9.2005
Ehemaliger CDA-Vorsitzender Georg Bruns verstorben
Am 28. August verstarb, wie jetzt bekannt wurde, in Kronberg der ehemalige Vorsitzende des Convents Deutscher Akademikerverbände (CDA) Prof. Dr. jur. Gernot Bruns. Der am 30. Juli 1906 in Emden geborene Jurist war Mitglied des Vereins Deutscher Studenten (VVDSt) in Marburg, an der Gründung des Verbandes der Vereine Deutscher Studenten beteiligt und von 1954 bis 1956 Vorsitzender des CDA. Von 1955 bis 1970 wirkte er als Syndikus der Frankfurter Börse und nahm seit 1956 einen Lehrauftrag für Effektenwesen an der Universität Frankfurt wahr. 1963 wurde er zum Honorarprofessor ernannt.
akadpress / 11.9.2005
»Bünde verbinden« – der Coburger Convent feiert 15 Jahre Deutsche Einheit
Mit einem Festkommers in Rostock feiert der Coburger Convent (CC) am 1. Oktober den 15. Jahrestag der Vollendung der Einheit Deutschlands. Dazu heißt es in einer Pressemitteilung:
»Das Motto ›Bünde verbinden‹ drückt die Freude des Korporationsverbandes darüber aus, daß nach vier Jahrzehnten sozialistischer Diktatur ein lebendiges Verbindungsleben in die traditionellen Universitätsstädte wie Jena, Leipzig, Halle, Rostock oder Greifswald zurückgekehrt ist und sich dort nunmehr wieder etabliert hat. Insofern leistet der CC einen aktiven Beitrag zur inneren Einheit Deutschlands.
Auch erinnert der Coburger Convent daran, daß die Einheit Deutschlands dem Verband und seinen Mitgliedern seit jeher eine Herzensangelegenheit war – dies übrigens auch in Zeiten, da mancher Politiker der etablierten Parteien in Westdeutschland das Streben nach der Wiedervereinigung längst als Utopie abgetan hatte und die Teilnehmer der jährlichen Mahnstunde in der CC-Kongreßstadt Coburg als Ritual ›Ewiggestriger‹ belächelt wurden.
Heute ist festzustellen, daß die Geschichte ein vernichtendes Urteil über all jene gefällt hat, die sich ihrer Verantwortung für Deutschland über Jahre durch Schweigen oder durch beschwichtigende Worte entzogen haben. Mit Freude über Einigkeit, Recht und Freiheit im wiedervereinigten Deutschland nimmt der CC den 15.Jahrestag des 3. Oktober 1990 zum Anlaß für den Kommers in der alten Universitätsstadt Rostock. Die CC-Mitgliedsbünde in den neuen Bundesländern haben sich kürzlich zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen, die diese Veranstaltung organisiert.
Der CoburgerConvent ist einer der großen Korporationsverbände mit 100 Studentenverbindungen klassischen Typs an 45 Hochschulorten in Deutschland und Österreich. Die CC-Korporationen sind ausnahmslos farbentragend und pflichtschlagend, parteipolitisch und konfessionell ungebunden und vertreten das Toleranzprinzip. Der CC umfaßt etwa 2.000 Aktive und Inaktive (Studenten) und rund 12.000 Alte Herren.«
akadpress / 23.6.2005
»Exzellenz-Initiative«: Länderchefs beschließen Förderprogramm für Elite-Hochschulen
Die Ministerpräsidenten der Länder haben heute in Berlin über das Programm zur Förderung von Elite-Hochschulen entschieden und damit die sog. »Exzellenz-Initiative« auf den Weg gebracht. Insgesamt 1,9 Milliarden Euro sollen dafür bis 2011 zur Verfügung gestellt werden. Damit soll u. a. zehn ausgesuchte Universitäten ein internationaler »Profilierungsschub« ermöglicht werden. Das Sonderprogramm wird zu 75 Prozent vom Bund und zu 25 Prozent von den beteiligten Ländern finanziert werden.
Mit einem »Pakt für die Forschung« verpflichten sich Bund und Länder außerdem, bis 2010 die Etats der großen Forschungsinstitute jährlich um mindestens drei Prozent anzuheben. Von der Forschung wird im Gegenzug mehr Qualität, Effizienz und Leistung erwartet.
Beide Programme waren seit dem Scheitern der Föderalismusreform Ende vergangenen Jahres zunächst nicht weiterverfolgt worden.
akadpress / 18.4.2005
Benedikt XVI.: Ein Korporierter ist Papst
Der heute als Nachfolger von Johannes Paul II. zum Papst gewählte Johannes Kardinal Ratzinger, der nun den Papstnamen Benedikt XVI. führt, ist Mitglied mehrerer Vereine des Kartellverbandes Katholischer Deutscher Studentenvereine (KV): Während seiner Studienzeit schloß er sich dem KStV Liechtenstein Hohenheim (inzwischen: zu Erfurt) an; späterer wurde er Ehrenmitglied des KStV Isaria zu Freising und des KStV Alemannia zu München. Zudem ist er seit 1978 Ehrenmitglied der Rupertia Carolina Regensburg sowie der Capitolina Città del Vaticano im farbentragenden Cartellverband der katholischen deutscher Studentenverbindungen (CV).
akadpress / 7.2.2005
Korporationsverbände nehmen Stellung zu Studiengebühren
Nach Bekanntwerden der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Nichtigkeit des Verbots von Studiengebühren äußerten sich inzwischen mehrere Korporationsverbände zum Thema.
»Studiengebühren gehören den Universitäten! […] Wir können uns mit einer generellen Studiengebühr nur anfreunden, wenn sichergestellt wird, daß sie zu 100 Prozent den Hochschulen für Lehre und Forschung zugute kommt und soziale Härten ausgeschlossen werden. Keinesfalls darf das Geld unserer jungen Studenten Haushaltslöcher stopfen oder in der Altersversorgung von Politikern versickern«, fordert der Coburger Convent.
Die Neue Deutsche Burschenschaft verlangt zudem ein reformiertes Stipendiensystem, »damit unabhängig von der sozialen Herkunft dem einzelnen der Weg an die Hochschulen offen bleibt«.
Mit Empörung reagierte die Deutsche Burschenschaft: Sie fordert statt Studiengebühren, »die Anforderungen an das Abitur anzuheben und dieses damit wieder zu einer wahren Hochschulreife zu machen«, sowie ein Bekenntnis der Politik zum Leistungsprinzip.
akadpress / 31.1.2005
Hochschulwahlen in Clausthal: Liste der Verbindungsstudenten bleibt stärkste Fraktion
Bei den Hochschulwahlen an der TU Clausthal hat die Liste »Gruppe unabhängiger Studenten aller Fachrichtungen« (G.u.St.a.F.) 12 von 25 Sitzen errungen und ist somit stärkste Fraktion geblieben. Zwei konkurrierende Listen kamen auf insgesamt 13 Sitze.
Die G.u.St.a.F., deren Kandidaten hauptsächlich Verbindungsstudenten aus ATB, CC, DB und WSC sind, hatte es in den letzten vier Jahren immer geschafft, den AStA bzw. Teile davon zu stellen. Jetzt wird sie vermutlich auf die Oppositionsbänke zurückkehren müssen. Ersten Stimmen zufolge will sie den neuen Mitte-Links-AStA scharf kontrollieren, um die in den letzten Jahren erarbeiteten Erfolge nicht zu gefährden.
Die Beteiligung an der Hochschulwahl ist erneut gestiegen; sie lag bei 21 Prozent.
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